Der Schutz von Geflüchteten sei einer der großen Verlierer, heißt es in der Auswertung des Koalitionsvertrags 2025 von CDU, CSU und SPD durch den Paritätischen Gesamtverband. Zu verzeichnen seien erhebliche sozial- und asylpolitische Rückschritte.
In den Bereichen Gesundheit und Pflege seien Kommissionen angekündigt, obgleich rasch umsetzbare Lösungsvorschläge bereits vorliegen – dies lasse Zweifel aufkommen, „ob die Regierungskoalition den Ernst der Lage erkannt hat“. Zudem fehlt ein sozial- und gesellschaftspolitisches Programm, das Armut und Ungleichheit spürbar verringern und Demokratie und Vielfalt gegen Angriffe von Rechts wirksam verteidigen kann.
In den Bereichen Gesundheit und Pflege seien Kommissionen angekündigt, obgleich rasch umsetzbare Lösungsvorschläge bereits vorliegen – dies lasse Zweifel aufkommen, „ob die Regierungskoalition den Ernst der Lage erkannt hat“. Zudem fehlt ein sozial- und gesellschaftspolitisches Programm, das Armut und Ungleichheit spürbar verringern und Demokratie und Vielfalt gegen Angriffe von Rechts wirksam verteidigen kann.
