Über 30 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken, darunter auch Carmen Wegge, Ulle Schauws, Lisa Paus und Heidi Reichinnek, nahmen an der Übergabe teil. Anlass war die Debatte im Rechtsausschuss des Bundestages zum Gesetzesentwurf, der von über 300 Abgeordneten unterstützt wird, jedoch von Union und FDP blockiert werden könnte. Die Petitionen, die insgesamt 311.288 Unterschriften sammelten, fordern die Abschaffung von §218 StGB und eine Abstimmung vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025
Die zentralen Forderungen des Antrags:
- Legalisierung des selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruchs in den ersten 12 Wochen, als reguläre Krankenkassenleistung und Bestandteil der medizinischen Aus- und Fortbildung
- Beibehaltung der Beratungspflicht, aber Abschaffung der 3-tägigen Wartefrist
- Entkriminalisierung durch Streichung aus dem Strafgesetzbuch – stattdessen Verankerung im Schwangerschaftskonfliktgesetz und in der ärztlichen Berufsordnung
Wir rufen dazu auf, sich anzuschließen und ein Zeichen für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zu setzen!
Die zentralen Forderungen des Antrags:
- Legalisierung des selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruchs in den ersten 12 Wochen, als reguläre Krankenkassenleistung und Bestandteil der medizinischen Aus- und Fortbildung
- Beibehaltung der Beratungspflicht, aber Abschaffung der 3-tägigen Wartefrist
- Entkriminalisierung durch Streichung aus dem Strafgesetzbuch – stattdessen Verankerung im Schwangerschaftskonfliktgesetz und in der ärztlichen Berufsordnung
Wir rufen dazu auf, sich anzuschließen und ein Zeichen für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zu setzen!