Die Juraprofessorin Frauke Brosius Gersdorf ist von der SPD zur Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen worden. Der Wahlausschuss des Bundestags hatte am 7. Juli die Kandidat*innenliste beschlossen. Die für 11. Juli geplante Wahl im Bundestag wurde aufgrund verschiedener Einwände aus der Unionsfraktion jedoch verschoben. Ein Grund ist die Kritik an Brosius-Gersdorfs Haltung zum Abtreibungsrecht. Die Hochschullehrerin an der Universität Potsdam arbeitete 2023 und 2024 in der von der Ampelkoalition eingesetzten Kommission zu reproduktiver Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin mit, die die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur zwölften Woche empfahl.
Verschiedene Initiativen, darunter Doctors for Choice Germany e.V. sprechen von einer „von persönlichen Angriffen und Unwahrheiten“ getragenen Kampagne gegen die Rechtswissenschaftlerin. Das deutschlandweite Netzwerk von Ärzt*innen, Medizinstudierenden und Menschen aus andere Gesundheitsberufen fordert, die Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin ordnungsgemäß durchzuführen.
Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, dessen Gründungsmitglied das Familienplanungszentrum Berlin e.V. – BALANCE (FPZ) ist, schreibt in einer Stellungnahme: „Politische Einflussnahme auf die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts – insbesondere, wenn sie auf ideologischer Ablehnung von reproduktiven Rechten basiert – untergräbt das Vertrauen in demokratische Verfahren und in die Unabhängigkeit der Justiz.“
Doctors for Choice Deutschland halten in ihrer Stellungnahme folgende Fakten fest:
Verschiedene Initiativen, darunter Doctors for Choice Germany e.V. sprechen von einer „von persönlichen Angriffen und Unwahrheiten“ getragenen Kampagne gegen die Rechtswissenschaftlerin. Das deutschlandweite Netzwerk von Ärzt*innen, Medizinstudierenden und Menschen aus andere Gesundheitsberufen fordert, die Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin ordnungsgemäß durchzuführen.
Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, dessen Gründungsmitglied das Familienplanungszentrum Berlin e.V. – BALANCE (FPZ) ist, schreibt in einer Stellungnahme: „Politische Einflussnahme auf die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts – insbesondere, wenn sie auf ideologischer Ablehnung von reproduktiven Rechten basiert – untergräbt das Vertrauen in demokratische Verfahren und in die Unabhängigkeit der Justiz.“
Doctors for Choice Deutschland halten in ihrer Stellungnahme folgende Fakten fest:
- Frauke Brosius-Gersdorf ist eine hoch angesehene Juristin.
- Ihre Haltung für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen entspricht der Mehrheitsmeinung der Deutschen – 83 Prozent befürworten dies laut einer repräsentativen Umfrage von 2022.
- Der 129. Deutsche Ärztetag hat sich in diesem Jahr dafür ausgesprochen wie auch die Weltgesundheitsorganisation WHO in ihrer evidenzbasierten Leitlinie von 2022.
- Zudem wird die jetzt erhobene Forderung nach politischer Neutralität offenbar selektiv vertreten, denn auch frühere Richter*innen vertraten deutliche Positionen in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche.
